Reparaturklausel für Kraftfahrzeuge – der europäische Ersatzteilmarkt öffnet sich

Sie kämpfen für die Reparaturklausel, und das seit den 90er-Jahren: der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) , der ADAC und die Verbraucherschützer. Die Reparaturklausel beinhaltet, dass die Herstellung und der Vertrieb von sogenannten formgebundenen Kfz-Ersatzteilen unabhängig von einem möglicherweise bestehenden Designschutz zulässig sein sollen.

Reparaturklausel – der Ersatzteilmarkt

Die vollständige Öffnung des Ersatzteilmarkts ist auch für die Europäische Kommission eine verbraucherfreundliche Selbstverständlichkeit. Signifikant ist, dass das Thema immer wieder an den Ersatzteilen für PkWs festgemacht wird; ungeachtet dessen, dass sich entsprechende Regelungen nicht nur auf Autos beschränken. Weitere Details und umfassende Hintergründe zum Thema finden Sie unter Reparatur im Designschutz; beispielsweise wie Bauteile im Bereich „Design und Geschmacksmuster“ klassifiziert sind, was das mit Verbraucherschutz zu tun hat und was bei entsprechenden Serviceaktivitäten zu beachten ist.

Reparaturklausel – die Allianz

Die Einführung einer Reparaturklausel wird weiterhin angemahnt – so, wie sie von vielen Staaten Europas bereits in nationales Recht übernommen worden ist. Der Designschutz für Auto-Ersatzteile muss fallen; so die Allianz der Verbände: Automobilclub ADAC; Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv); Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA); europäischer Verband der Kfz-Teilehersteller (CLEPA); Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA); Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK); und Vertreter der Versicherungswirtschaft.

Reparaturklausel – der ADAC-Standpunkt

Der ADAC weist darauf hin, dass in den meisten Ländern der EU ein freier Handel mit Ersatzteilen bereits möglich ist und fordert für deutsche Autofahrer somit nur das, was es in vielen europäischen Ländern schon längst gibt. Im Kern geht es darum, dass mit dem Designschutz ein gewerbliches Schutzrecht entsteht, das wohl mit „bestimmten Aspekten“ des Kartellrechts kollidiert. Die Reparaturklausel soll quasi ein Produktmonopol der Originalhersteller im Ersatzteilmarkt verhindern; denn dieses Monopol ist durch die Hintertür des gewerblichen Schutzrechtes realisierbar.

Der ADAC plädiert unbeirrt für freien Wettbewerb auf dem Pkw-Ersatzteilmarkt und für eine entsprechende Wahlfreiheit zwischen einem originalen Ersatzteil und einem über den freien Handel erworbenen Ersatzteil. Vorausgesetzt wird allerdings, dass alle relevanten Informationen über eventuelle Qualitätsunterschiede offengelegt werden. Der ADAC präsentiert einen Preisvergleich entsprechender Ersatzteile.

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Reparaturklausel für Kraftfahrzeuge - der europäische Ersatzteilmarkt öffnet sich
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Mit der Reparaturklausel für Kraftfahrzeuge präsentiert sich das enorme Potenzial des Ersatzteilgeschäfts - entsprechend gibt es Gegner und Befürworter dieser Reparaturklausel.
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