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Trends aus der Branche – Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Die Beobachtung einzelner Branchen lohnt sich. Bietet das doch Gelegenheit, Vergleiche zu ziehen und Erkenntnisse aus einer Branche in eine andere zu übertragen. Nachfolgend einige exemplarische Trendstudien.

Die IT-Branche

Die IT-Branche ist stark im Fokus, insbesondere was deren Serviceangebote betrifft. So hat Gartner in einer Analyse festgestellt, dass Software-as-a -Serviceangebote in den nächsten 5 Jahren stark zunehmen werden. Allerdings habe diese On Demand Software noch Akzeptanzprobleme bei den IT-Verantwortlichen. Auch nicht unbedingt akzeptiert aber bekannt, ist der ITIL-Standard. Die Materna GmbH hat nach einer aktuellen Studie einen Bekanntheitsgrad von fast 100 Prozent für den Standard der IT Infrastructure Library festgestellt. Hierin sind die IT-Servicemanagement-Prozesse geregelt. Ähnlich trifft es die RFID-Technologie. ABI Research hat ihre Prognose für die Umsätze aus RFID-Software- und RFID-Service-Verkäufen mit einem Minus von 15% revidiert, wofür nicht der Rückgang von RFID in der Industrie, sondern die Evolution der Technologie verantwortlich sei. Aufmunternd appelliert IDC an Deutschlands IT-Dienstleister: Sie würden in eine erfolgreiche Zukunft blicken, wenn sie darum kämpfen. Allerdings sei mit Druck auf die Margen weiterhin zu rechnen. Dabei berechnet die Mehrheit der deutschen ITFachhändler für eine Servicestunde immerhin 60 bis 80 EUR. Das hat die Akcent Computerpartner AG in einer Befragung ermittelt.

Die Automobil-Branche

In der KfZ-Branche war für das erste Halbjahr 2006 ein fortgesetzter Umsatzanstieg im automobilen Service gemeldet , der mit 5% auf 14 Milliarden Euro gestiegen ist. Allerdings, so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V., gingen im automobilen Service rund zehn Prozent des Volumens immer noch durch Schwarzarbeit verloren. Auch was die Gastronomie- und Großküchenausstattung betrifft, legte der Kundendienst der Fachhändler seit dem Jahr 2002 in Folge zu, wie der Fachverband GGKA vermeldet.

Die Callcenter-Branche

In der Call Center Branche scheint es zuviel Konkurrenz zu geben. Das Softwarehaus novomind AG sieht jedenfalls die Call-Center-Branche auf dem Prüfstand, da sich die Zahl dieser Service-Zentralen bundesweit seit 1998 mehr als verdreifacht habe. Außerdem werde bei sinkenden Margen eine hohe Qualität erwartet. Dagegen hat Frost & Sullivan in einer Studie festgestellt, dass in Nordamerika ein Riesenmarkt für das Call Center-Outsourcing entstanden ist: Aus Gründen der Kostensenkung, der Servicequalität und der Datensicherheit, sowie der Erfüllung rechtlicher Vorgaben. Es muss nicht immer ein Call Center sein, manchmal genügt auch ein Servicebüro. Jedenfalls geht die Regus Group als größter Anbieter von Business Centern von einer steigenden Nachfrage bei Service-Büros in Asien aus. Und da Service flexibel sein muss, werden auch diese Servicebüros entsprechend angeboten.

Die Luftfahrt-Branche

Die Lufthansa Technik teilte mit, dass der Weltmarkt für technische Dienstleistungen in der Luftfahrt enorm gestiegen ist. Und die MTU, Hersteller von Triebwerken, bestätigte ihr prognostiziertes Umsatzwachstum, zu dem vor allem die zivile Instandhaltung beitragen soll. Als logische Konsequenz dieses stark wachsenden Instandhaltungsgeschäfts sei daher auch die Einstellung von rund 200 Mitarbeitern erforderlich. Außerdem sei geplant, für die Erweiterung der Prüfstandskapazitäten rund 20 Mio EUR zu investieren.

Die Industrie-Branche

Als im Trend erfolgreich gegenüber Systemausfällen hat sich die vorausschauende Instandhaltungsstrategie der BASF gezeigt. Diese Strategie wurde vor zehn Jahren eingeführt und hat zu erheblichen Einsparungen geführt. Grundsätzlich gilt, dass Branchentrends nicht zwangsläufig mit der Situation in den einzelnen Unternehmen deckungsgleich sein müssen.

Nutzen schaffen – Zusatzgeschäfte mit Service

Die umsatzträchtigsten Geschäftsfelder werden im Service ausgemacht. Doch es gilt zu differenzieren. Zunächst lukrativ erscheinende Service-Leistungen erweisen sich eventuell als nicht tragfähig, andere Leistungsangebote werden nicht angenommen. Wieder andere liegen im Trend. Herr Dr. Arndt Borgmeier von der Essener „RWE Systems Consulting“ und inzwischen Professor für „internationalen technischen Vertrieb und Industriegütermarketing“ an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Aalen hat für seine Kunden auch Service-Produkte im Blickfeld: Es geht um den Nutzen der Ertragskraft im Service.

sr: Herr Professor Borgmeier, Hersteller technischer Systeme suchen ständig nach neuen Umsatzquellen im Service-Geschäft. Aktuell scheint die Modernisierung von älteren Systemen im Trend zu liegen. Doch Modernisierung hat einige Facetten: Beispielsweise die Nachrüstung mit zustandsorientierter Sensortechnik für Baugruppen älterer Systeme. Würden Sie dort Umsatzpotenzial vermuten?

Borgmeier: Es kommt im Wesentlichen darauf an, ob damit ein Zusatz-Nutzen verbunden ist. Bei Systemen, die auf alter Technologie beruhen, ist nachrüstbare Zustandsüberwachung oft kaum ein umfangreiches Zusatzgeschäft. Natürlich ist Modernisierung an sich schon gefragt. Und wenn es neu konzipierte Baugruppen gibt, die sensortechnisch ausgerüstet sind, dann sollten die auch in veraltete Systeme integriert werden. Aber ich glaube nicht, dass das die große Masse sein wird. Dies ist auch davon abhängig ob es sich um Einzel-, Serien- oder sogar Massenprodukte handelt. So kann ich mir z.B. in der Prozesstechnik interessante Condition Monitoring Services gut vorstellen.

sr: Wie sieht es in anderen Modernisierungsbereichen aus? Es kann das äußere Design eines Systems verändert werden. Funktionelle Erweiterungen sind möglich. Die Integration erweiterter „Kommunikationsmöglichkeiten“ zwischen Anwender und System ist denkbar. Oder der Automatisierungsgrad eines Systems wird gesteigert.

Borgmeier: In der Tat empfinde ich derartige „kreative Gestaltungsmöglichkeiten“ als einen interessanten Bereich mit wirtschaftlichem Potenzial. Dazu besteht durch das sogenannte „technische Lock-in“ eine gute wirtschaftliche Basis: Ein Betreiber wird nämlich die Zusatzkosten für ein bereits vorhandenes System mit den Wechselkosten und ggf. Neuanschaffungskosten für ein Alternativsystem vergleichen. Und dadurch erhalten Anbieter von Systemerweiterungen die Chance auf eine so genannte „Quasirente“. Das heißt, dass durch das „technische Lock-in“ quasi eine „Folge von Erträgen aus Service-Leistungen“ erwartet werden kann. Und diese ist in der Regel hochpreisig durchsetzbar, wenn es sich dabei praktisch um ein Angebotsmonopol handelt. Marktwirtschaftlich ausgedrückt: „Die Quasirente kann voll internalisiert“ werden“.

sr: Das heißt also, wenn ein Betreiber eine Systemerweiterung einer Neuanschaffung vorzieht, wird damit die „Quasirente“ des betreffenden Service-Anbieters erhöht, wenn dieser bereits das Primärsystem betreut. Und damit begibt sich der Betreiber auch in eine stärkere Abhängigkeit. Ob ein Betreiber Möglichkeiten nutzt, diese einzuschränken, ist eine andere Sache. Doch davon abgesehen: Mit welcher Erweiterung könnte eine Kundenbindung besonders gut gelingen?

Borgmeier: Etwa mit einer erweiterten Kommunikationsmöglichkeit. Eine solche Integration wird besonders in den Bereichen interessant werden, in denen die Voraussetzungen „hoher Nutzen zwischen Anwender und System“ sowohl servicegeber- als auch servicenehmerseitig gegeben sind. Dies zu prüfen ist eine unternehmerische Aufgabe bzw. Pflicht. Ebenso wird es für den Erfolg derartiger „Produkte“ darauf ankommen, den Nutzen klar herauszustellen und zu vermitteln: Ein Marketing-Thema.

sr: Der Nutzen erweiterter Kommunikationsmöglichkeit zwischen Anwender und System hat meines Erachtens einen sicherheitstechnischen Schwerpunkt: Beispielsweise dort, wo es auf alternative oder schnelle Eingriffsmöglichkeiten ankommt. Aber auch der Faktor „Bequemlichkeit“ im Hinblick auf die Vereinfachung in der Mensch-System-Kommunikation birgt sicherlich einen hohen Nutzen, der noch lange nicht ausgereizt ist. Und hierzu wird ja auch kräftig geforscht: Beispielsweise in der Fraunhofer Gesellschaft e.V. in Stuttgart. Ob und inwieweit solche Neuerungen einem Kunden auch als nutzbringend vermittelt werden können, ist damit natürlich noch nicht geklärt.

Borgmeier: Diese Fähigkeit ist tatsächlich oft noch unterentwickelt. Viele Unternehmen erleben wir bei der Umsetzung des Paradigmenwechsels vom Verkauf eines technischen Produktes hin zum Verkauf eines Nutzen-Systems für die Kunden noch als unsicher oder sogar überfordert. Denn: Die Vermittlung von Eigenschaften eines technischen Systems erfolgt oft quantitativ und praxisnah materiell. Die Eigenschaften von aufbauenden Dienstleistungen hingegen können wegen der Immaterialität der Dienstleistungen allerdings oft nur am Ergebnis oder unter Schilderung des „ausgemalten Unterschieds zum jetzigen Zustand“ vermittelt werden. Darin sind viele Unternehmen noch vergleichsweise unerfahren.

sr: Die Frage hierbei ist meines Erachtens: Wie aktiviere ich das Vorstellungsvermögen meiner Kunden, um den jeweiligen Nutzwert einer Service-Leistung deutlich zu machen? Bei Reparaturen und Wartungsleistungen hat sich die jeweilige Wertigkeit bereits manifestiert: Die Wiederherstellung und Erhaltung von 100% der definierten Spezifikationen eines Systems sind im Regelfall nicht mehr erklärungsbedürftig. Doch „aufbauende Dienstleistungen“ ergänzen Systeme mit wesentlichen Merkmalen. Es sollte doch möglich sein, diesen Zuwachs mit „X %“ auszuweisen: Ohne dabei eine Wichtung der betreffenden Parameter zu vernachlässigen. Ob dabei Features, die steigenden Ertrag versprechen, eventuell gewichtiger sind als solche für Kostenersparnis oder mehr Sicherheit etc. entscheiden natürlich die Betreiber. Welchen Aspekt halten Sie in diesem Zusammenhang noch für relevant?

Borgmeier: Es gibt eine ganze Menge an bedenkenswerten Aspekten. Exemplarisch sind aufzuführen: Gesetzliche Vorgaben, Verordnungen und Sicherheitsaspekte. Aber auch der höhere Durchsatz an einem Engpass-Produktivsystem lässt sich mit „zusätzlichem Umsatz“ leicht – und oft auch überraschend hoch – bewerten. Darüber hinaus ist eine präzise Abschätzung des Realisierungsaufwandes system- bzw. servicegeberseitig ein wesentlicher Parameter für die wirtschaftliche Umsetzung derartiger Leistungs-Systeme. Auch in diesem Bereich haben viele Unternehmer leider oft erschreckend wenig Erfahrungen mit aktuellen Methoden. Wir empfehlen zusätzlich gern sogenannte „lead-users“, also anwendungserfahrene Kunden, bereits frühzeitig in Konfiguration und Erhebung der Preisbereitschaft einzubinden. Auch multivariate, statistische Verfahren, im Hinblick auf mehrere Variable und deren gegenseitiger Abhängigkeit, können Aufschlüsse über die Preisbereitschaft von Kunden geben: Eine hinreichende Masse an Befragungen vorausgesetzt.

sr: Und mit einem prozentual ausgewiesenen Zuwachs an System-Features könnte man sich direkt an den Preis des Basis-Systems anlehnen: Womit auch unmittelbar eine gewisse Plausibilität hergestellt wäre. Inwieweit dieser Preis nach Abzug des gesamten Realisierungsaufwands, inklusive der Systemintegration, gewinnträchtig sein wird, ist natürlich zuverlässig zu klären. Und dabei macht es auch Sinn, die Preisfindung mit Testinstallationen zu unterstützen, insbesondere bei Referenzkunden oder eben den „lead-users“. Doch welche Bedeutung haben Lead-User und Massenbefragungen eigentlich noch, wenn zunehmend die Individualisierung der Kundenwünsche propagiert wird?

Borgmeier: Meiner Meinung nach stehen Lead-User und die Individualisierung von Kundenbedürfnissen nicht notwendigerweise in einem Widerspruch. Zwar ist die Übertragbarkeit der Erfahrungen mit den Lead-Usern bei hochindividuellen Kundenwünschen bzw. Einzel- oder Kleinserienfertigung oft eingeschränkt, aber es eröffnen sich zugleich wesentliche Chancen: So ist die Vereinheitlichung von Bauteilen und Baugruppen, als technische Basis für verschiedene Modelle eine wirtschaftliche Antwort auf die oft stark divergierenden, individualisierten Kundenwünsche: Und im Falle von stark segmentierten Märkten kann es durchaus auch hilfreich und wirtschaftlich sein, mehrere Lead-User- Partnerschaften einzugehen und zu nutzen. Dabei können durch aufbauende Dienstleistungen diese diversifizierten Kunden sogar zusammengehalten und gleichsam wieder „geeint“ werden. So entstehen bestimmte Benutzergruppen, die jeweils gleichartige Dienstleistungen auswählen.

sr: Natürlich gibt es Wechselbeziehungen zwischen individuellen Dienstleistungen und solchen für einen größeren Markt. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit Lead-Usern primär auf maximale Vermarktung ausgerichtet. Hingegen müssen individuelle Kundenprojekte eventuell individuell bleiben, wenn der Kunde keine weitere Vermarktung einer bestimmten Lösung erlaubt. Und innerhalb von Benutzergruppen stehen sich in der Regel Wettbewerber gegenüber, die bei allen gemeinsamen Interessen auch ihre ganz individuellen Vorteile bei den eigenen Kunden präsentieren wollen. Diese unterschiedlichen Anforderungen herauszufinden und zu bedienen macht einen erfolgreichen Dienstleister aus. Und entsprechend intensiv ist die Kundenbeziehung.

Borgmeier: Die „Ressource Kunde“ wird nicht nur Entwicklungspartner für die Hardware sondern zugleich „Produktionsfaktor“ und zugleich Ziel für aufbauende industrielle Service-Leistungen. Die Wertschöpfungskette kann sozusagen vom Kunden ausgehen, also rückwärts optimiert und neu gestaltet werden. Dies kann sogar bis zum Wandel von historisch erfolgreichen Geschäftsmodellen führen: Einige Unternehmen haben sich vom Hersteller zum Prozessberater bis hin zum Betreiber und Dienstleister gewandelt. Sie verdienen ihr Geld mehr mit Dienstleistungen als mit der zugrundeliegenden „Hardware“.

sr: Herr Prof. Borgmeier, vielen Dank für den aufschlussreichen Dialog.

Prof. Dr. Arndt Borgmeier ist Lehrstuhlinhaber für „Internationalen technischen Vertrieb und Industriegütermarketing“ an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Aalen

Risiko beschränken – Betreiberservice stellt besondere Anforderungen

Um das Risiko einer Betreiberkooperation möglichst niedrig zu halten, sind diverse Punkte zu berücksichtigen. Risiko beschränken heißt die Devise – nachfolgend eine Auswahl.

Risiko beschränken – das Bedienpersonal

Eine Betreiberkooperation kann vorsehen, dass der Nutzer das Bedienpersonal stellt. Damit sind bei unzureichenden Ergebnissen Konflikte nicht auszuschließen, deren Ursache der Betreiberservice auf den Einfluss des Kundenpersonals zurückführt. Dies kann ausgeschlossen werden, wenn die Bereitstellung von Bedienerpersonal auch vom Betreiberservice übernommen wird. Und damit kann das definierte Endergebnis, also das gewünschte Ergebnis der Systemnutzung, als ausschließliches Leistungskriterium des Betreiberservices gewertet werden. Und das macht auch Sinn, denn schließlich ist die Vergütung des Betreiberservices vom vereinbarten Output des Systems abhängig.

Risiko beschränken – die Abnahmegarantie

Das Risiko für den Betreiberservice verringert sich, wenn eine Abnahmegarantie des System-Outputs vereinbart ist. Ob das in jedem Fall notwendig ist, kann man von der Größe des Systems abhängig machen: Bei kleineren Systemen schlägt das Risiko vielleicht weniger ins Gewicht. Besteht eine solche Absicherung, und der Nutzer ist zur Abnahme verpflichtet obwohl keine Nachfrage da ist, kann dieser allerdings in finanzielle Probleme geraten.

Risiko beschränken – die Fremdsysteme

Das Risiko für den Betreiberservice erhöht sich, wenn nicht nur Systeme aus eigener Herstellung eingesetzt werden, sondern auch Fremdsysteme zu integrieren sind. Insofern hat ein reiner Dienstleister, der Betreiberservice ausschließlich mit zugekauften Systemen bewerkstelligt, ein erhebliches Risiko zu tragen.

Risiko beschränken – der Standard

Um Betreiberservice möglichst sicher zu machen, kann man standardisierte Systeme einsetzen; insbesondere modulare Einheiten, die mit möglichst wenig Aufwand demontiert oder umgesetzt werden können. Optimal sind natürlich mobile Systeme: Es geht um die Erhaltung einer einfachen Wiedereinsetzbarkeit bei einem anderen Kunden.

Risiko beschränken – die Flexibilität

Je flexibler der Betreiberservice agieren kann desto geringer ist das Betreiberrisiko. Letztlich werden mit Betreiberservices alle erforderlichen Systeme und Komponenten für den Nutzer investiert und betrieben, und inklusive Bedienpersonal das volle Auslastungsrisiko übernommen; womit auch Marktschwankungen einkalkuliert sind.

Risiko beschränken – die Investition

Im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung einer Betreiberkooperation, sollte auch eine Regelung zur Minderung des Risikos vereinbart werden. Es ist dabei zu prüfen, ob der Betreiberservice für das bereitgestellte System einen Investitionsschutz benötigt; insbesondere, wenn auch in entsprechende Räumlichkeiten investiert wurde.

Produkthaftung – Entschärfte Risiken durch Service?

Die deutsche Industrie wird nicht häufiger als andere Industrienationen von Prozessen der Produkthaftung, Rückrufen oder behördlichen Produktuntersagungen heimgesucht. Doch jeder muss vor seiner Tür kehren; und dazu gehört für hier ansässige Unternehmen intern auch, jede denkbare Chance zu ergreifen, um etwaige Produktrisiken möglichst schnell zu identifizieren und zu bekämpfen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt aus München hat bereits viele nationale und internationale Produktrückrufe begleitet. Aus eigener Praxis kennt er vertane, aber auch wahrgenommene Chancen im Bereich der Haftungsvermeidung durch den After Sales Service.

sr: Herr Prof. Dr. Klindt, die Betriebssicherheit technischer Produkte zu gewährleisten ist eine primäre Serviceaufgabe. Kaum zu glauben, dass es so viele Produktrückrufe und Stillegungen geben soll.

Klindt: Die Tendenz ist sogar steigend. Und nach einer Statistik der Europäischen Kommission ist Deutschland zusammen mit Frankreich europäischer Spitzenreiter in der Anzahl durchgeführter Produktrückrufe, allerdings auch Spitzenreiter in der Produktanzahl und der Warenvielfalt insgesamt. Im nicht-europäischen Ausland hat die USA übrigens eine noch viel ältere und wohl auch etabliertere Rückruf-„Kultur“ entwickelt.

sr: Wie kommt es zu einer solchen Fehlentwicklung? Und das, obwohl Unternehmen zertifiziert sind und ihr Qualitätsmanagement regelmäßig neu überprüfen lassen. Das müsste eigentlich einen rückläufigen Trend zur Folge haben. Ein gestoppter Produktbetrieb erklärt QM-Zertifikate doch zu Makulatur. Und Zertifizierer müssen sich fragen lassen, ob ihr Audit einer Überprüfung standhält.

Klindt: Tja, die Antwort für die gestiegene Gesamtzahl steckt im Grunde in der Entstehung eines jeden einzelnen Rückrufes selbst: An irgendeiner Stelle im Konstruktions- oder Fertigungsprozess muss intern eine Entscheidung getroffen worden sein, die die Sicherheit des Produkts in Frage stellt und den späteren Anwender oder gar ahnungslose Dritte [engl. „innocent bystander“] gefährdet.

sr: Sicherheitsgefährdende Zustände können aus vielerlei technischen Mängeln resultieren. Gibt es einige typische Beispiele, die auf Ihrem Tisch gelandet sind?

Klindt: Gerne nenne ich Beispiele, aber wirklich nur aus vergangenen Fällen: Nehmen Sie z.B. falsch geschweißte Verbindungsteile eines unter Druck stehenden Kessels, der in großen Stückzahlen ausgeliefert wurde und nunmehr explodieren kann. Oder stellen Sie sich falsche steuerungstechnische Lösungen vor, bei denen ein Wiederanlaufschutz komplett fehlt. Rechnen Sie das Risiko hoch, wenn intern verbaute Hitzeregler – und sei es wegen des Einkaufs von Plagiaten bei einem Zulieferer – völlig funktionsuntauglich sind. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen; der Teufel steckt häufig im Detail, und bei großen Stückzahlen wirkt sich dies verheerend im Markt aus!

sr: Ihre Beispiele vermitteln den Eindruck von unausgereiften Produkten im Versuchsstadium. Worauf war denn zurückzuführen, dass solche Produkte überhaupt in den Markt gelangt sind?

Klindt: Hier verbieten sich holzschnittartige Antworten; jeder Fall ist anders. Dennoch soll nicht verschwiegen werden, dass vielfach die Entscheidung so und nicht anders schlicht aus Kostenersparnisgründen gefallen ist. Vielfach auch – und dies finde ich als Jurist natürlich besonders erschreckend – ist in der Industrie auch gar nicht bekannt, dass für bestimmte technische Designanforderungen zwingende (!) Vorgaben des Gesetzgebers existieren, die man nicht einfach beiseite wischen kann. Übrigens auch nicht, weil der Kunde es so möchte und in Verträgen anders regelt. Ich verweise hier auf die umfassenden CE-Kennzeichnungs-Richtlinien mit zwingenden sicherheitsgesetzlichen Vorgaben, die man natürlich nur dann einhalten kann, wenn man sie intern kennt und nachverfolgt.

sr: Sie haben offenbar auch den Eindruck gewonnen, dass in manchen Unternehmen die international anerkannten technischen Normen bekannter sind als gesetzliche Vorgaben.

Klindt: Die Nachverfolgung von technischen Standards und internationalen Normungen ist wichtig, aber keinesfalls deckungsgleich mit der Kenntnis von Rechtsvorschriften – die ja ihrerseits weltweit in allen Vertriebsregionen unterschiedlich ausgestaltet sind! Ganz im Gegenteil können die Inhalte von Rechtsvorschriften und technischer Normung erheblich auseinander klaffen oder sich doch auseinander entwickeln. Das haben schon manche Unternehmen in Prozessen zur Produkthaftung schmerzlich erfahren müssen. Es ist klar, was ich als nächstes sagen muss: Im Zweifel führt immer das Gesetz, nie die technische Norm.

sr: Welche Möglichkeiten hat denn der After Sales Service, das Unternehmen gegen solche Risiken der Produkthaftung abzusichern?

Klindt: Die Absicherung beginnt natürlich schon früher. Dazu gehört eine intensive Schulung und ein aufmerksames Personal im Bereich der technischen Konstruktion. Dazu gehört eine vernünftige Fertigung und Fertigungsüberwachung einschließlich moderner Möglichkeiten von Rückverfolgungs-Kennzeichnungen [Traceability]. Dazu gehören selbstverständlich auch eine Warenausgangskontrolle und eine vernünftige Qualitätssicherung, auch im Verhältnis zu Kunden und Zulieferern. Zudem darf man die Notwendigkeit rechtssicherer Bedienungsanleitungen nicht unterschätzen, da Restrisiken immer nur durch vernünftige Gefahrenhinweise abgearbeitet werden können; dies ist dann häufig eine Aufgabe der technischen Redakteure.

sr: Und hierzu sind natürlich auch Erkenntnisse aus dem After Sales Service zu berücksichtigen. Aber wie muss dieser denn nun konkret mit latenten oder akuten Sicherheitsmängeln eines in Betrieb befindlichen Produktes umgehen, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen?

Klindt: Der Service sollte ein Sicherheitsmonitoring nachweisen können. Und eine besondere Bedeutung hat dabei das Reklamations- und Beschwerdemanagement. Hierbei gilt es, aus etwaigen Kundenbeschwerden herauszufiltern, ob nicht vielleicht auch eine signifikant sicherheitsrelevante Information erwähnt wurde. Besonders dramatisch entwickeln sich nämlich die Fälle, in denen trotz Sicherheitsbeschwerden aus dem Feld keine Änderungen in Konstruktion und Fabrikation stattfinden – und dann etwas passiert!

sr: Ich kenne keine Serviceorganisation, die Kundeninformationen gleichgültig gegenübersteht. Die Kundenzufriedenheit wird als höchste Priorität kommuniziert. Und wenn Kunden Sicherheitsmängel ansprechen, läuten bei jedem Service normalerweise die Alarmglocken; und in einer unternehmensinternen Krisensitzung werden dann die notwendigen Entscheidungen getroffen. Trotzdem soll es Fälle geben, in denen Sicherheitsbeschwerden ignoriert wurden?

Klindt: Aber sicher. Und wenn die Staatsanwaltschaft dann im Rahmen einer Untersuchung wegen der Ermittlung fahrlässiger Tötung die Beschwerdemails findet, ohne dass irgendeine technische Reaktion innerhalb des Unternehmens auf den längst bekannten Sicherheitsmangel festgestellt werden kann, können Sie sich denken, wie schwierig von hier an selbst gefuchste strafrechtliche Verteidigungen werden. Es gehört nun einmal zu den Aufgaben des technischen Managements, mindestens eine sog. „passive Produktbeobachtung“ in die Tat umzusetzen, also aus mitgeteilten Sicherheitsfehlern irgendwelche vernünftigen Konsequenzen auch abzuleiten.

sr: Und manche Unternehmen haben hierbei Defizite?

Klindt: Ich maße mir keine Kenntnis des gesamten Markts an. Aber auf den Anwaltstischen unserer practice group product safety & product liability landen jedenfalls immer wieder solche Fälle, in denen derartige Brandbriefe im Unternehmen eingegangen sind, ohne irgend etwas zu bewirken. Das erstaunt mich übrigens schon deshalb, weil ja häufig auch rein qualitative Verbesserungen durch Außenanstöße angeregt werden könnten.

sr: In der Regel wird ein professioneller Service die Produktsicherheit nicht nur passiv beobachten sondern diese auch aktiv zu definierten Zeitpunkten überprüfen, in jedem Falle innerhalb der Gewährleistungszeit. Danach könnten Serviceaufträge auch an andere vergeben werden, womit der Hersteller-Service keinen Zugang mehr zu dem Produkt hat. Und damit ist für den Hersteller auch nicht mehr feststellbar, ob sich ein sicherheitsgefährdender Produktzustand anbahnt: Gleichgültig, ob dieser konstruktiv bedingt ist oder sich im Laufe der Produktnutzung so entwickelt.

Klindt: Also, der Ablauf einer Gewährleistungsfrist hindert einen Kunden ja nicht daran, sich gleichwohl – und unabhängig von Fremdservice-Möglichkeiten – mit Beschwerden an den Hersteller zu wenden. Womit ich wieder beim Reklamationsmanagement bin.

sr: Natürlich nicht, aber bedeutet das, der Hersteller ist grundsätzlich haftbar für Sicherheitsmängel, auch wenn er das Produkt gar nicht – mehr – betreut?

Klindt: In der Tat; das bedeutet es: der Hersteller bleibt prinzipiell das gesamte Leben des Produkts lang für dessen Sicherheitsmängel haftbar. Das ist geradezu Wesen und Quintessenz des „berüchtigten“ Rechts der Produkthaftung. Wer als Hersteller Produkte ausliefert, hat sichere Produkte auszuliefern. Wer indes unsichere Produkte ausliefert, hat ein Problem – egal ob daneben noch kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gelten oder dies verjährungsrechtlich längst nicht mehr der Fall ist. Der Anspruch auf Produkthaftung ist ein gesetzlicher Anspruch, also unabhängig von Verträgen; das Risiko der Produkthaftung ist mithin ein grundsätzliches Risiko des Herstellers, das eben solange existiert, wie das Produkt den im Gesetz stehenden Anspruch „erfüllen“ würde. Darum rät man ja Herstellern auch so sehr, ihre Produktbeobachtungspflicht ernst zu nehmen. Und darum grübeln ja auch alle Juristen über eine Antwort auf die Frage, ob diese Produktbeobachtungspflicht eigentlich je verjähren kann, wenn und solange die Produkte noch im Feld sind. Die wahrscheinlich richtige Antwort ist leider: nein! Es gibt wohl keine Verjährung der Produktbeobachtungspflicht.

sr: Und wer ist nachweispflichtig, wenn sich durch unautorisierte Produkteingriffe sicherheitsrelevante Mängel erst ergeben?

Klindt: Das alles ändert sich natürlich dann, wenn durch dritte Personen – sei es unautorisierter Service, sei es improvisierte Reparatur durch den Betreiber, sei es Umbau durch den Kunden etc. – das Produkt in seinen Sicherheitsparametern verändert wird. Es ist ja logisch, dass das Recht grundsätzlich die Haftung dort beendet, wo durch dritte Personen eine Veränderung vorgenommen wird, für die der Hersteller gar nichts kann. So unfair und „dumm“ ist das Recht ja auch nicht. Wenn ein fremder After-Sales-Service die Reinitialisierung eines Wiederanlaufschutzes vergisst und deshalb jemand verletzt wird, hat sicherlich der After-Sales-Service und nicht der Hersteller ein Problem. Aber der Teufel steckt im Detail: Der Hersteller ist erstens natürlich trotz fremder Service-Leistungen unverändert in seiner vollen Produkthaftung, wenn ein Unfallrisiko mit einem technischen Aspekt zu tun hat, der überhaupt nicht durch die Service-Mitarbeiter angerührt wird. Nur weil also Service stattgefunden hat, ist nicht auf einmal Knall auf Fall das gesamte Risiko der Produkthaftung „erloschen“. Und zweitens kann das alles auch ein Beweis-Problem in einem Prozess zur Produkthaftung werden. Denn es ist häufig viel schwieriger, als der Hersteller wahrhaben will, in einem – schlimmstenfalls internationalen – Produkthaftungsprozess durch alle Instanzen nachzuweisen, wie der frühere Auslieferungszustand einer Maschine war. Und ohne diesen Nachweis kann die Gegenseite beispielsweise immer behaupten, die kleine Feststellschraube sei nicht etwa vom Service vergessen worden, sondern von Anfang an nie da gewesen! Viel Spaß beim forensischen Gefecht mit Gericht, Gegenanwälten und Sachverständigen im gerichtsfesten Nachweis um die Widerlegung dieser These – zu der die eigene QM-Abteilung natürlich empört sagen wird: „Die lügen! Alles war tadellos, als wir ausgeliefert haben!“ Ich selbst glaube das meinen Mandanten als Anwalt immer. Aber können wir das beweisen?

sr: Jeder Hersteller tut natürlich gut daran, schnell und nachhaltig Sicherheitsprobleme abzustellen, gleichgültig wer sie verursacht hat. Trotzdem stellt sich die Frage, ob er in Vorleistung gehen muss, wenn er der Überzeugung ist, dass er den Sicherheitsmangel nicht zu verantworten hat.

Klindt: Wenn er ein Problem nicht verursacht hat, hat er rechtlich nichts mit dessen Lösung zu tun. Punkt. Es mag atmosphärisch manchmal gegenüber Kunden schwierig sein, diesen Standpunkt durchzuhalten, aber von Rechts wegen ist der Hersteller „nur“ in der Haftung für seine, nicht für fremde Fehler. Meine Bemerkung war allein darauf gemünzt, dass – ich wiederhole mich – meiner Erfahrung nach zu häufig sehr wohl ins Unternehmen „laut“ kommunizierte Sicherheitsprobleme dort recht „leise“ behandelt werden.

sr: Wie sieht die Sache aus, wenn sich bereits ein Schaden eingestellt hat? Nutzt es einem Hersteller dann etwas, wenn er dem Betreiber nachweisen kann, dass der vorausgehende Sicherheitsmangel mit dem Herstellerservice definitiv nicht übersehen worden wäre?

Klindt: Ob sich der Hersteller bei echten Unfällen auf den unterbliebenen Herstellerservice verteidigen kann, ist schwierig zu beantworten. Sagen wir so: ich würde diese Verteidigung als Anwalt auch wählen und ganz zentral betonen. Ich habe aber Phantasie genug, mir technische Sachverhaltskonstellationen vorzustellen, in denen die Kraft dieser Verteidigung eher begrenzt ist, weil der Geschädigte – und der Richter – den Standpunkt einnehmen wird, der Fehler habe per se im technischen Design überhaupt nie da zu sein, und sei nicht etwa per Service zu beseitigen.

sr: Für jedes technische System ist Pflege und Wartung erforderlich. Wenn entsprechend definierte Aktivitäten vernachlässigt oder unterlassen werden, entstehen Störfälle, die gegebenenfalls auch die Sicherheit gefährden. Es handelt sich dabei aber um sicherheitstechnische Mängel, die sich erst einstellen und nicht von vornherein existent sind. Im schlimmsten Fall degeneriert ein Produkt dadurch zu einem desolaten System, das eine Zeitbombe darstellt. Ein Richter, der den Standpunkt einnimmt, solche Fehler haben überhaupt nie dazu sein, ignoriert doch, dass Service primär dazu da ist, vorbeugend einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten, nicht zuletzt sicherheitstechnisch.

Klindt: Ich weiß; Sie haben prinzipiell ja auch Recht. Es kann jedoch sein, dass der Richter just die Service-Bedürftigkeit per se als Mangel ansieht, weil das Produkt auch so hätte konstruiert werden können, dass der Service nie notwendig ist. Sprich: dass man unterstellt, die Konstruktion sei mit Absicht so ausgelegt worden, um Service „verkaufen“ zu können.

sr: Hinsichtlich der Erkenntnisse über sicherheitsrelevante Belange stehen Mitarbeiter des After Sales Service aufgrund ihrer Kundenkontakte an vorderster Front. Haben sie dadurch auch eine herausgehobene gesetzliche Verantwortung, im Vergleich zu anderen Mitarbeitern des Unternehmens?

Klindt: Nicht persönlich als Menschen. Die gestiegene Verantwortung liegt vielmehr psychologisch und unternehmensintern im Wissensvorsprung bei Aspekten, die halt für das Wohl und Wehe des Unternehmens insgesamt so entscheidend sein können. Zu spät eingefangene Sicherheitsprobleme, die sich dann erst richtig auswachsen, können sich bis zu Insolvenzrisiken eines Unternehmens steigern.

sr: Es ist vermutlich anzunehmen, dass sich viele Unternehmen darauf verlassen, ausreichend gegen die Risiken der Produkthaftung versichert zu sein.

Klindt: Hier ist Vorsicht geboten, denn man muss die Grenzen von Versicherungen sehen: Häufig sind nicht alle Vertriebsregionen mitversichert [z.B. USA und Kanada], häufig haben die Versicherungen einen sog. Selbstbehalt, so dass erst ab einer bestimmten Summe der Versicherungsschutz überhaupt beginnt. Häufig umfasst der versicherte Schaden nicht 1:1 auch den an das Unternehmen herangetragenen Schaden. Gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen schließlich helfen die Versicherungen ohnehin nichts. Und die Inanspruchnahme des Versicherers hat im nächsten Prämiengespräch Konsequenzen für die Kalkulation der Prämie, ggf. sogar für eine Kündigung des Versicherungsvertrags.

sr: Herr Prof. Dr. Klindt, vielen Dank für den aufschlussreichen Dialog zur Produkthaftung

Rechtsanwalt Prof. Dr. Klindt (39), ist tätig im Münchener Büro der internationalen Kanzlei NÖRR STIEFENHOFER LUTZ [www.Noerr.com]. Sein Dezernat befasst sich schwerpunktmäßig u.a. mit Fragen des Schadensersatz- und Haftungsrechts sowie der CE-Kennzeichnung, mit internationalen Produktrückrufen und Produkthaftungsverfahren, QS-Vereinbarungen sowie dem unternehmensinternen Compliance- Management. Er lehrt zugleich als Honorarprofessor an der Universität Kassel und ist zudem Autor verschiedener Fachbücher, Mitherausgeber der Zeitschrift „Stoffrecht“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Forschungsstelle Medizinprodukterecht an der Universität Augsburg.

Ersatzteilpreise – Preisgestaltung mit Methode

Wieviel darf „dieses“ Ersatzteil kosten? Diese Frage zu beantworten erfordert Know-How in Ersatzteilmarketing, Methodenkenntnis und natürlich Kenntnisse über den Ersatzteilmarkt, in dem man sich bewegt. Und ein einheitliches Niveau für Ersatzteilpreise ist genauso wenig sinnvoll wie einheitliche Servicepreise. Allgemein anerkannte Ausgangsbasis ist sicherlich die Unterscheidung der Ersatzeile nach der ABC-Verteilung. Doch die unterschiedlichen Methoden zur Preisfindung werden wenig genutzt – offenbar ist die Preiskalkulation mit Faktoren am weitesten verbreitet.

Ersatzteilpreise – die programmierbare Methode

Die automatisch ablaufende Faktorkalkulation hat unbestrittene Vorteile: Diese greifen bei C-Teilen, die den Großteil des Ersatzteilbestandes mit „geringerem Wert“ darstellen. Man kommt hier schnell und mit wenigen Daten zu einem abgesicherten Preis: Ähnlich einfach wie mit der nur bei C-Teilen eingesetzten prozentualen Erhöhung. Allerdings können diese programmierbaren Preisfindungsmethoden durch den minimalen Dateneinsatz an der Marktsituation vorbeiführen: Das ist für C-Teile eher vernachlässigbar aber für A-Teile inakzeptabel. Primär müssen die Ersatzteilpreise der Teilekategorie A die Margen sichern. Insbesondere gilt das für die eigentlichen Wettbewerbsteile: Die Know-How-Komponenten.

Ersatzteilpreise – die manuelle Methode

Natürlich drängt sich dabei auf, eine Preisniveau-Auswertung im Vergleich mit Wettbewerbern durchzuführen. Die Konzentration auf die wertvollste Teilegruppe mit dem geringsten Anteil am Ersatzteilbestand erfordert also die Einbeziehung von sämtlichen (!) Marktinformationen. Das heißt, um hier kein Risiko einzugehen, werden Ersatzteilpreise manuell ermittelt. Und gegebenenfalls kommen hier auch Sonderpreise zum Einsatz. Nach allgemeiner Auffassung liegen zwischen den Teilekategorien A und C die Gruppe der B-Teile. Ganz so trivial ist es allerdings nicht, denn sie liegen vom Anteil her gesehen immer über den A-Teilen, aber deutlich unter den C-Teilen. Im Hinblick auf den Wert der B-Teile ist es genau umgekehrt. Sie sind wertvoller als die C-Teile, halten aber deutlichen Abstand zum Wert der A-Teile. Zur Bepreisung der B-Teile ist die Anlehnung an externe Ersatzteilpreise in der Regel ausreichend. Und diese können eventuell auch für C-Teile interessant sein.

Ersatzteilpreise – besondere Ansatzpunkte

Wie für Servicepreise im Allgemeinen gilt auch für Ersatzteilpreise im Besonderen, dass sie plausibel sein müssen. So ist darauf zu achten, dass die Preise ähnlicher Teile nicht divergieren. Gibt es dabei trotzdem einen Preisunterschied, dann muss er logisch erklärbar sein: Im einfachsten Fall beispielsweise als „Längenvariante“. Ersatzteile sind nicht isoliert zu betrachten, denn sie stehen in einem technischen Zusammenhang. So kann eine Auswahl zusammenhängender Teile auch in einem reduzierten Paketpreis angeboten werden. Beispielsweise bietet sich auch ein Wartungspaket an, das sowohl sehr teure Artikel als auch Billigartikel umfasst: Dabei geht es um einen attraktiven Mischpreis. Geht es um die Bepreisung für Upgrades und optionale Systemerweiterungen steht mehr der Preis für den zusätzlichen Nutzen im Vordergrund. Gleichzeitig sind natürlich auch Preise für die einzelnen Komponenten zu definieren. Außerdem bietet es sich an, bei Systemerweiterungen einen Pauschalpreis für Teile und Integration vorzusehen.

Ersatzteilpreise – das Monitoring

Einmal festgelegte Ersatzteilpreise sind auch keineswegs statisch zu betrachten. In einer Preismatrix können auf Teilegruppen bezogene Preisbereiche als „akzeptiert“ oder „kritisch“ markiert und regelmäßig kontrolliert werden. Besondere Ersatzteilpreise wiederum sollten einer kontinuierlichen Überwachung unterstehen. Ziel ist immer, die Ersatzteilpreise marktverträglich zu erhalten. Selbstredend sind Preisreklamationen ernst zu nehmen. Und wenn es um internationale Kunden geht, stellt sich die Frage: Ist ein Preisproblem lokal zu regeln oder schwappt es eventuell auf den internationalen Markt über? Lösungen bietet weniger die Preisschraube als eine konsequente Vermarktung: Der Gegenpol zum Preisverfall.

Thematisiert auf der Konferenz für Service im Maschinen- u. Anlagenbau; Mainz, 2006;  Veranstalter EUROFORUM Deutschland GmbH.

Zustandsüberwachung – Betreiber zunehmend unter Druck

Wer kann es sich noch leisten bei der Betreuung von Systemen die Warnzeichen zu ignorieren, die von den diversen Baugruppen und Komponenten frühzeitig ausgehen, bevor sie ausfallen? Sichtbar sind die Symptome nicht unbedingt, aber Zustandsüberwachung macht sie sichtbar – messbar sind die Verläufe von relevanten Parametern, integrierte Sensortechnik vorausgesetzt. Aber werden die Parameterverläufe auch lange genug aufgezeichnet und gespeichert, um kritische Veränderungen aufzuspüren – und wenn man sie aufgespürt hat, sind dann auch die entsprechenden Vorgehensweisen verfügbar?

Zustandsüberwachung – die Zielgruppe

Zustandsüberwachung braucht Erfahrungswerte, die Prognosen ermöglichen, um daraufhin die richtigen Aktivitäten zu den richtigen Zeitpunkten zu bestimmen. Ob Zustandsüberwachung tatsächlich Sinn macht ist individuell zu entscheiden, und gegebenenfalls ergeht an den Betreiber eine behördliche Auflage. Mittelständische Betreiberunternehmen bilden offenbar das derzeit größte Potenzial für den Einsatz von Diagnose-Systemen. Expertenmeinungen gehen davon aus, dass dort die Systembetreuung in manchen Fällen enorm im Argen liegt und die Wertschöpfung ganz einfach nicht ausgereizt ist. Ob darüber hinausgehende Behauptungen berechtigt sind, die davon ausgehen, dass diverse Betreiber die Balance zwischen Verfügbarkeit, Sicherheit und unternehmerischem Ausreizen der „Systemfunktionen“ einfach nicht beherrschen, sei einmal dahingestellt.

Zustandsüberwachung – Standpunkt der Betreiber

Inwieweit die Betreiber bereit sind, zustandsorientierte Automatisierungstechnik generell zu akzeptieren, ist auch fraglich. Entsprechende Bestrebungen werden aus verschiedensten Gründen abgelehnt. Manche Betriebe können sich nicht entscheiden, weil ihnen eine wirtschaftliche Effektivitätsbetrachtung fehlt. Wieder andere sind solchen Neuerungen sehr aufgeschlossen, bis sie feststellen, dass sie diese nicht beherrschen. Oft reagiert „die betreibereigene Instandhaltung“ auf entsprechende Anfragen einfach etwas zurückhaltend und verweist auf die Diagnoseerfahrungen ihrer Mitarbeiter: Eine Ansicht, die im Rahmen eines Personalabbaus dann doch relativiert wird.

Zustandsüberwachung – Standpunkt der Hersteller

Hersteller unterschiedlicher technischer Systeme aus diversen Branchen legen jedenfalls zunehmend Wert darauf, dass ihre Baugruppen zustandsorientiert überwacht werden können. Dem zuständigen Service soll also die Möglichkeit gegeben sein, entsprechende Komponenten auch während des Betriebes auf deren „Standvermögen“ hin zu beurteilen, um daraus die erforderlichen Maßnahmen zu optimalen Zeitpunkten abzuleiten. Zulieferer der Sensortechnik und der Diagnose-Software sitzen im gleichen Boot , mit gesteigertem Interesse am Ausbau der Diagnosemethodik.

Zustandsüberwachung – die Notwendigkeit

Der Druck auf die Betreiber wird immer größer, zuverlässigkeitsorientierte Überwachungsstrategien für ihre technischen Systeme zu verfolgen – sicherlich aus wirtschaftlichen Gründen, denn ihre Kunden wollen termingerecht bedient werden. Andererseits üben die Behörden gesetzlichen Druck zur Gewährleistung eines „risikofreien“ Betriebes aus. Zustandsorientierte Instandhaltung ist letztlich eine Frage der Risikoabwägung. Der Betreiber muss sich dabei auf „Verfahren“ stützen, mit dem die augenblickliche Situation und die Schwachpunkte von Komponenten überwacht und erfasst werden.

Zustandsüberwachung – die Realisierung

Es gilt, ein Risikokonzept zu entwickeln, das Komponenten und Baugruppen klassifiziert, indem diesen ein mehr oder weniger relevanter Risikoanteil zugeordnet wird. Dazwischen ergibt sich eine bestimmte Streubreite, die über zustandsorientierte Instandhaltung abgefangen werden kann. Wenn dann beispielsweise beabsichtigt ist, die Verlängerung einer Inspektionsfrist für ein bestimmtes Bauteil vielleicht von 5 auf 10 Jahre vorzunehmen, liegen entscheidungsrelevante Fakten vor. Nur bei einer ganzheitliche Systembetrachtung werden Gefährdungsbeurteilung, Risikomanagement und die Erhöhung der Wertschöpfung gleichermaßen umfassend berücksichtigt.

Geschmacksmuster – Reparatur im Designschutz

Designer-Bauteile haben es in sich, obwohl es eigentlich nur um Äußeres geht. Gemeint ist der Austausch dieser Bauteile, wenn sie defekt sind. Geschützte Designer-Komponenten dürfen nur als Originalteile ausgetauscht werden: Das meinen die Originalteile-Hersteller. Nein, auch nachgebaute Designerteile müssen erlaubt sein: Das meint der freie Ersatzteilhandel. Seit einiger Zeit ist ein politischer Streit im Gange, der klären soll, ob bestimmte Bauteile eines technischen Systems, die als Geschmacksmuster geschützt werden können, auch als Ersatzteile nur von dem Originalhersteller angeboten werden dürfen.

Geschmacksmuster – der Unterschied

Wer mit einem Geschmacksmuster Bauteile schützen will muss zunächst eine grundlegende Unterscheidung treffen zwischen sogenannten „must-fit“-Teilen und „must-match“-Teilen. Nach einschlägigen Informationen gelten folgende Kriterien:

  • „must-fit“ steht für eine Klassifizierung von Teilen, deren Form aus rein technischen Gründen in allen Elementen vorgegeben ist, um in ein komplexes Produkt eingefügt zu werden. Solche Teile sind grundsätzlich und ohne Ausnahme vom Geschmacksmuster ausgeschlossen.
  • „must-match“ steht für eine Klassifizierung von Teilen, deren Formen notwendig sind, um ein komplexes Produkt in sein ursprüngliches Erscheinungsbild zurückzuversetzen. Solche Teile können dem Geschmacksmuster zugeführt werden.

Geschmacksmuster – der Hintergrund

Geschmacksmuster wurden ursprünglich kreiert für den Schutz des ästhetischen Geschmacks. Später wurde eine Umbenennung in Designschutzrecht erwogen. Da sich der bisherige Begriff aber in Fachkreisen bereits eingebürgert hatte, wurde der Begriff Geschmacksmuster beibehalten. Bei Geschmacksmustern muss man sich darüber im Klaren sein, dass es offenbar nicht um den „Schutz von technischen Dingen“ geht sondern um den gestalterischen Aspekt: ausschiesslich dieser ist dabei gefragt. Geschmacksmuster befassen sich mit dem Design und den rechtlichen Möglichkeiten des Designschutzes. Das hat etwas mit dem Aussehen zu tun und bezieht sich auf die Form. Gleichwohl sind die Auswirkungen auf „technische Belange“ alles andere als oberflächlich.

Geschmacksmuster – die Definition

Generell betrachtet wird ein „Muster“ als Geschmacksmuster geschützt, wenn es zum Zeitpunkt der Anmeldung „neu ist und Eigenart hat“. Mehr hierzu unter : www.dpma.de. Sollen Bauteile geschützt werden, ist noch ein weiteres entscheidendes Kriterium zu berücksichtigen: Es gilt nämlich, dass die formgebundenen Bauteile beim normalen Gebrauch sichtbar sein müssen. Trifft dieses auf ein zu schützendes Bauteil nicht zu, kann der Geschmacksmusterschutz erst gar nicht angewendet werden.

Wenn also ein „abgedecktes“ Bauteil eines technischen Systems nachgebaut wird, kann dies durch einen Geschmacksmusterschutz nach dem neuen europäischen und nationalen Recht offenbar nicht verhindert werden. Und das gilt auch für Baugruppen, die beispielsweise nur bei Serviceaktivitäten sichtbar werden, da es sich hierbei um keinen normalen Gebrauch handelt. Andererseits könnten dann aber formgebundene Abdeckungen und Verkleidungen an sich, Bedienelemente, optische Anzeigen und ähnliches, und insgesamt alle offen erkennbaren Bauteile Geschmacksmusterschutz erhalten.

Geschmacksmuster – die Reparaturklausel

Die Geschmacksmuster-Richtlinie ist eine europäische Richtlinie mit der Nr.: 98/71/EG. Die Rechtslage wird von Experten folgendermaßen skizziert: In Europa haben sich die „beteiligten Kreise“ so ausgerichtet, dass bei der Niederschrift der Geschmacksmusterrichtlinie auch eine sogenannte Reparaturklausel vorgegeben wurde. Das war in 1998. Diese Richtlinie war dann auch für Deutschland umzusetzen und anzuwenden. Diese Reparaturklausel beinhaltet, dass die Herstellung und der Vertrieb von sogenannten formgebundenen Ersatzteilen unabhängig von einem möglicherweise bestehenden Designschutz zulässig sein sollen. Das bedeutet: Die Hersteller von „Gegenständen“ können sich zunächst mal grundsätzlich alles schützen lassen. Und das Geschmacksmuster entsteht dann auch für solchermaßen angemeldete Objekte. Aber sie können diese Schutzrechte nicht durchsetzen gegenüber Unternehmen, die identische Teile als Ersatzteile in den Handel bringen.

Zum Thema Geschmacksmuster und Reparaturklausel wird schon seit Anfang der neunziger Jahre diskutiert. Signifikant ist, dass das Thema immer wieder an den Ersatzteilen für PkWs festgemacht wird. Und dabei wird oft verkannt, dass sich die entsprechenden Auswirkungen nicht nur auf Autos beschränken. Es geht einfach darum, dass mit den Geschmacksmustern ein gewerblicher Rechtsschutz entsteht. Und der kollidiert offenbar mit „bestimmten Aspekten“ des Kartellrechts. Befürworter der Reparaturklausel befürchten bei deren Abschaffung ein Produktmonopol der Originalhersteller im Ersatzteilmarkt: „Diese erhielten diesen Status quasi durch die Hintertür des gewerblichen Schutzrechtes“, mit entsprechender Laufzeit.

Geschmacksmuster – der Verbraucherschutz

Auch der Verbraucherschutz wird angeführt, da diese Klausel eine einfachere und damit auch kostengünstigere Produktion erlaube, was den Verbrauchern zugute käme. Kurz gesagt: Es soll ausgeschlossen werden, dass der Wettbewerb behindert wird. Die Originalhersteller verweisen naturgemäß auf ihre Investitionen, die für die Entwicklung der entsprechenden Bauteile in Vorleistung erbracht wurden. Sie wehren sich dagegen, dass „andere die Ernte einfahren, zu der diese nichts beigetragen haben“. Und sie beabsichtigen einen angemessenen „Return on Investment“ zu erzielen.

Inwieweit das Argument zutrifft, dass viele Hersteller nur einen Teil der Ersatzteile überhaupt selbst produzieren und die übrigen Teile von Zulieferern zukaufen und durchhandeln, sei dahingestellt. Ein Designschutz würde diesen Zulieferern einen eigenen Zugang zum Ersatzteilmarkt natürlich verwehren.

Geschmacksmuster – ein Beispiel

Betrachtet man die Geschmacksmuster-Richtlinie aus europäischer Sicht, als Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dann ergibt sich beispielsweise folgende Situation:

Ein defekter Kotflügel ist auszutauschen. Dieser Kotflügel wird aber nicht aus dem „Lager des Automobilherstellers“ entnommen. Vielmehr ist der Lieferant ein unabhängiger Ersatzteilhersteller. Der Automobilhersteller hat hier keine Möglichkeit gegen diesen Ersatzteilhersteller vorzugehen. Der von diesem selbst produzierte und als Austauschteil angebotene Kotflügel kann rechtmäßig verkauft werden.

Und das gilt nicht nur für die Automobilbranche. Auch Bauteile anderer technischer Systeme können von Dritten offenbar nachgebaut und im Wettbewerb zum Hersteller angeboten werden. Wie gesagt, wenn diese Bauteile als Reparaturteile deklariert sind und nicht beispielsweise als „optionaler Bausatz“ auf dem Markt erscheinen.

Geschmacksmuster – der Status

Nach einschlägigen Auskünften wurde die Reparaturklausel in Deutschland noch nicht in das Gesetz aufgenommen. Und das wird mit der Übergangsvorschrift der europäischen Richtlinie begründet. In Deutschland kann man also sichtbare Teile als Geschmacksmuster anmelden und auch durchsetzen. Ob das dann tatsächlich auch gemacht wird, ist eine andere Sache. Es gibt da offenbar unterschiedliche Ansichten in den einzelnen Branchen.

Auf europäischer Ebene muss also noch entschieden werden, ob dieses europäische Gesetz in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit hat. Man spricht zwar schon über einen Kommissionsvorschlag, der zwingend vorsieht, dass es einzuführen ist. Dieser Vorschlag muss aber noch vom Rat angenommen werden. Im Moment ist es somit sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene möglich, Bauteile mit Geschmacksmuster zu schützen. Entsprechende Anmeldungen sind überall möglich. Doch auf europäischer Ebene kann man das Geschmacksmuster nicht durchsetzen , wenn diese Teile im Handel sind und zu Reparaturzwecken dienen.

Wenn Waren über die Grenzen kommen wird es dann noch interessanter. Denn alles was im Ausland passiert kann man mit dem nationalen, also dem deutschen Schutzrecht im Ausland nicht erfassen. Mit dem europäischen Schutzrecht geht es dann aber auch nicht. Denn obwohl man einen weiteren Rahmen hat, steht ja die Reparaturklausel entgegen.

Geschmacksmuster – die Anmeldung

Aktuell gelten folgende Rahmenbedingungen:

  • Geschmacksmuster gibt es nur an formgebundenen, im normalen Gebrauch sichtbaren Teilen
  • Anmelden kann man alles. Und es wird auch alles erst mal geschützt und eingetragen, selbst wenn es sich um ein „abgedecktes“ Teil handeln sollte. Das würde erst im Ernstfall genau geprüft werden. Das heißt, eine Entscheidung, ob die Schutzvoraussetzungen zutreffend sind oder nicht, wird erst in einem entsprechenden Verletzungsprozess getroffen. Dabei wird jedes einzelne Merkmal der im Geschmacksmuster eingetragenen Abbildungen auf Sichtbarkeit im normalen Gebrauch übergeprüft.
  • Im letzten Schritt muss man dann unterscheiden: Wird europäisches Schutzrecht angewendet oder gilt das nationale Schutzrecht?

Geschmacksmuster – die weitere Entwicklung

Der Vorschlag des Rates zur Ergänzung der Geschmacksmuster-Richtlinie 98/71/EC um gesetzlichen Designschutz, insbesondere was die Reparaturklausel betrifft, ist zur Zeit im Europäischen Parlament in der 1. Lesung. Die Diskussionen im Europäischen Parlament dauern noch an. Zwei parlamentarische Kommissionen haben bereits eine favorisierte Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. Weiterführende Beratungen sind im Herbst 2006 vorgesehen.