Fluggäste entschädigen – bedingter Ausgleichsanspruch für verspätete Flüge

Wenn Fluggäste ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen; es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück. In einem heutigen Urteil präzisiert der europäische Gerichtshof die Ansprüche, die Fluggästen eines verspäteten Fluges nach der Gemeinschaftsverordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gegen die Fluggesellschaft zustehen.

Fluggäste entschädigen – Annuliert versus verspätet

Fluggäste können bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 250 bis 600 Euro erhalten; es ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass ein solcher Anspruch auch den Fluggästen verspäteter Flüge zusteht. Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn – von der Abflugzeit abgesehen – alle anderen Elemente des Fluges, insbesondere die Flugroute, unverändert so bleiben, wie sie ursprünglich geplant waren. Wenn die Fluggesellschaft dagegen die Fluggäste nach der geplanten Abflugzeit mit einem anderen Flug befördert, d. h. einem Flug, der unabhängig von dem Flug geplant wurde, für den die Fluggäste gebucht hatten, kann der Flug grundsätzlich als annulliert angesehen werden.

Fluggäste entschädigen – Ausgleichszahlung aufgrund vergleichbarer Nachteile

Was den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung anbelangt, der in der Verordnung zugunsten der Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, vorgesehen ist, stellt der Gerichtshof fest: Fluggäste, die von einer Verspätung betroffen sind, erleiden einen ähnlichen Schaden in Form eines Zeitverlusts und befinden sich somit in einer vergleichbaren Lage.

Fluggäste entschädigen – die Ausnahmeregelung

Der Gerichtshof legt dar, dass eine solche Verspätung dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch führt, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen sind; und sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Dazu wird festgestellt, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem nicht als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden kann; es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betroffenen Fluggesellschaft sind und von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen sind – so der „Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften“.

Fluggäste entschädigen – Kommentar des ADAC

Für gestrichene oder überbuchte Flüge müssen Fluggesellschaften den Passagieren seit 2002 je nach Länge der Flugstrecke eine Ausgleichsleistung von 250, 400 und 600 Euro bezahlen. Im Falle einer Verspätung ging der Kunde jedoch leer aus. Dies führte zu einer teils absurden Entschädigungspraxis: Wurde ein Flug annulliert und der Passagier wenige Zeit später mit einer anderen Maschine befördert, erhielt er eine Ausgleichszahlung. Startete der Flug aber mit Verspätung, selbst wenn diese über 20 Stunden dauerte, stand dem Passagier keine Entschädigung zu. Dies verleitete Fluggesellschaften nicht selten dazu eine Annullierung als bloße Verspätung zu behandeln, um so ihrer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung zu entgehen. Mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, eine Verspätung von mehr als drei Stunden wie eine Annullierung zu behandeln, wird einer Forderung des ADAC-Rechtsforums aus dem Jahr 2007 nachgekommen; so der ADAC.