Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Die Maut für Pkws bleibt problematisch

Schon lange ist es schwer vermittelbar, dass Deutschland als Transitland keine Pkw-Maut erhebt, während dies in anderen europäischen Ländern ganz selbstverständlich praktiziert wird. Derzeit ist die Politik wieder einmal auf der Suche nach einem ausbalancierten, neuen Finanzierungskonzept für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Verfügbare Parameter sind Pkw-Maut, Mineralölsteuer und Kfz-Steuer. Dass entsprechende Konzepte die gesetzten, ökologischen Ziele beeinflussen, macht die Sache nicht einfacher. Der Schadstoffausstoß spielt weiterhin eine zentrale Rolle.

Knackpunkt ist, ob eine neue, wie auch immer gestaltete, nutzungsabhängige Pkw-Maut das Autofahren für deutsche Autofahrer verteuert oder ein finanzieller Ausgleich stattfindet.

Dabei klingt die Überlegung logisch, dass derjenige, der viel fährt, auch mehr bezahlen sollte. Doch wer sind die Vielfahrer? Natürlich sämtliche Außendienstler mit Kundenkontakt: Servicetechniker, Monteure, Dienstleister, Vertriebsmitarbeiter und sonstige Geschäftsreisende. Eine Verteuerung der Reisen für diese Gruppierung kann sich ungünstig auf die Unternehmensaktivitäten auswirken. Hinzu kommt, dass höhere Reisekosten auch Pendler bestraft, die sich flexibel auf den Arbeitsmarkt eingestellt haben. Außerdem erscheint es angemessen, dass Autofahrer mit wenig Jahreskilometern – im Vergleich zu Vielfahrern – finanziell entlastet werden.

Gegen eine neue, ausgleichende Maut für Transitfahrer in Deutschland ist allerdings nichts einzuwenden.

Es sei denn, man kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Aufwand nicht lohnt, ein solches System nur wegen der Transiteinnahmen zu etablieren. Was bleibt also, um das finanzielle Defizit der Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen? Das für Lkws mautpflichtige Streckennetz soll noch in 2011 um die Hälfte reduziert werden, bei gleichzeitiger Einführung einer neuen Lkw-Maut für mindestens vierspurige Bundesstraßen. Vielleicht ist es auch hilfreich, die beim Kauf von Pkws und für Werkstattleistungen an den Fiskus abgeführte Mehrwertsteuer zweckgebunden einzusetzen: ohne Wenn und Aber.

Ergänzung vom 10.05.2013

Das ifo Institut vergleicht den Zustand auf Deutschlands Strassen mit dem kommunistischen Prinzip, dass knappe Waren nicht über Preise, sondern über Warteschlangen zugeteilt werden. ifo propagiert deshalb, eine Straßenmaut einzusetzen, um den Verkehr zurückzudrängen und zu entzerren, also zu regulieren und damit Staus zu vermeiden – womit auch der Bedarf an neuen Straßen entfallen soll. Dieses Kalkül setzt also darauf, dass Fahrten vor Antritt beurteilt werden, ob sie ihren Maut-Preis wert sind. Das wiederum hätte gegebenenfalls zur Konsequenz, dass verstärkt mautfreie Ausweichstrecken oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden – vielleicht würden bestimmte Fahrten auch gar nicht erst angetreten. Das Prinzip lautet also: Freie Fahrt für den, der es sich leisten kann.

Ergänzung vom 11.05.2013

Der ADAC prognostiziert bei der generellen Einführung einer Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen „verheerende Folgen für die Verkehrssicherheit“ – bedingt durch einen Anstieg von Ausweichfahrten auf unfallträchtigeren Landstraßen.

Ergänzung vom 21.05.2013

Offenbar propagiert die CSU eine Pkw-Maut als zwingend erforderliche Komponente ihres nächsten Regierungsprogramms: die Welt berichtet zu den CSU-Mautplänen.