Recht der Schiedsrichter: Dienstleister mit Entscheidungsbefugnis

Nein, es geht nicht um die hoheitlichen Entscheidungen während eines Fußballspiels. Es geht um Schiedsrichter der Weltwirtschaft, die von Unternehmen und Staaten eingesetzt sind, um im Konfliktfall Recht zu sprechen – als Spielfeld gilt der globale Marktplatz. Eines haben diese Schiedsrichter mit ihren Kollegen in der Fußball-Arena jedoch gemeinsam: Ihre Entscheidungen sind bindend, denn darauf haben sich die Parteien vorher geeinigt  – und natürlich sollte man sich darauf verlassen können, dass vereinbarte Regeln auch eingehalten werden. Doch sowohl bei Unternehmen als auch bei den Staaten grassiert die Furcht, in der globalen Weltwirtschaft durch das Recht der Schiedsrichter über den Tisch gezogen zu werden.

Unternehmen setzen auf abgesicherte Gewinne

Investitionsschutz ist das Kernthema, beispielsweise in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – zum Schutz investierender Unternehmen. Wer will schon als Unternehmen auf dem internationalen Markt ohne entsprechende Sicherheiten investieren. Natürlich gibt es etablierte, nationale Rechtsstandards – aber als einzelnes Unternehmen eine Klage in einer fremden Rechtsordnung nötigenfalls durchzusetzen, ist schon eine Herausforderung.

Kein Staat hat Interesse, Schadensersatz zu leisten

Es ist nicht unbegründet, wenn auf der anderen Seite die Staaten befürchten, daß ein unternehmensspezifischer Investitionsschutz ihre Legislative massiv beeinflussen könnte. Entsprechend erlassene oder geplante Gesetze und Standards, die den Unternehmen zuwiderlaufen, müssten folgerichtig den Unternehmenszielen angepasst werden – oder resultieren in Schadensersatzforderungen. Offenbar gibt es bereits einige spektakuläre Fälle, in denen „bestimmte Unternehmen“ genau so vorgegangen sind.

Autonome Schiedsgerichte regieren den Markt – Maßgeblich ist das Recht der Schiedsrichter

Für Unternehmen gilt in der Regel, daß sie innovative Ziele verfolgen und daran  interessiert sind, daß die Gesetzeslage eine entsprechende Vorlage bietet.  Oft stellt der Gesetzgeber sogar Fördermittel zur Verfügung, die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen vorantreiben. Es entstehen neue Produkte und Dienstleistungen, die bisherige verändern, ergänzen oder auch ablösen können. Das setzt naturgemäß voraus, daß die Angebote sowohl auf den Bedarf des jeweiligen Marktes  als auch auf dessen aktuell akzeptierten oder höherwertigen Standards ausgerichtet sind. Allerdings verlieren diese Prozesse an Bedeutung, wenn nicht mehr der freie Markt über ein Produkt oder eine Dienstleistung entscheidet sondern das Recht der Schiedsrichter – also autonom etablierte, quasi über dem Markt stehende Schiedsgerichte – deren Urteile zu „reklamierten Verstößen gegen den Investitionsschutz“ verpflichtend sind.

Angst vor Risiken ausbalancieren

Investitionsschutz“ ist eine nachvollziehbare Forderung und durchaus gerechtfertigt. Das gilt allerdings auch für den „Schutz vor Investitionen„, die wegen ihrer grundsätzlichen Art oder vermeintlichen beziehungsweise tatsächlichen Auswirkungen nicht gewünscht sind. Insofern gilt: In beiden Forderungen dominiert die Angst vor unwägbaren Risiken, ob berechtigt oder nicht – und deshalb sind sie auch nur im Doppelpack zu erfüllen. Wenn also tatsächlich Schiedsgerichte etabliert werden sollten, wäre dem „Recht der Schiedsrichter“ so eine Art „Vetorecht des Marktes“ entgegenzusetzen – es bleibt spannend.

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Recht der Schiedsrichter: Dienstleister mit Entscheidungsbefugnis
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Unternehmen und Staaten befürchten, in der globalen Weltwirtschaft durch das Recht der Schiedsrichter über den Tisch gezogen zu werden.
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