Geschmacksmuster – Reparatur im Designschutz

Designer-Bauteile haben es in sich, obwohl es eigentlich nur um Äußeres geht. Gemeint ist der Austausch dieser Bauteile, wenn sie defekt sind. Geschützte Designer-Komponenten dürfen nur als Originalteile ausgetauscht werden: Das meinen die Originalteile-Hersteller. Nein, auch nachgebaute Designerteile müssen erlaubt sein: Das meint der freie Ersatzteilhandel. Seit einiger Zeit ist ein politischer Streit im Gange, der klären soll, ob bestimmte Bauteile eines technischen Systems, die als Geschmacksmuster geschützt werden können, auch als Ersatzteile nur von dem Originalhersteller angeboten werden dürfen.

Geschmacksmuster – der Unterschied

Wer mit einem Geschmacksmuster Bauteile schützen will muss zunächst eine grundlegende Unterscheidung treffen zwischen sogenannten „must-fit“-Teilen und „must-match“-Teilen. Nach einschlägigen Informationen gelten folgende Kriterien:

  • „must-fit“ steht für eine Klassifizierung von Teilen, deren Form aus rein technischen Gründen in allen Elementen vorgegeben ist, um in ein komplexes Produkt eingefügt zu werden. Solche Teile sind grundsätzlich und ohne Ausnahme vom Geschmacksmuster ausgeschlossen.
  • „must-match“ steht für eine Klassifizierung von Teilen, deren Formen notwendig sind, um ein komplexes Produkt in sein ursprüngliches Erscheinungsbild zurückzuversetzen. Solche Teile können dem Geschmacksmuster zugeführt werden.

Geschmacksmuster – der Hintergrund

Geschmacksmuster wurden ursprünglich kreiert für den Schutz des ästhetischen Geschmacks. Später wurde eine Umbenennung in Designschutzrecht erwogen. Da sich der bisherige Begriff aber in Fachkreisen bereits eingebürgert hatte, wurde der Begriff Geschmacksmuster beibehalten. Bei Geschmacksmustern muss man sich darüber im Klaren sein, dass es offenbar nicht um den „Schutz von technischen Dingen“ geht sondern um den gestalterischen Aspekt: ausschiesslich dieser ist dabei gefragt. Geschmacksmuster befassen sich mit dem Design und den rechtlichen Möglichkeiten des Designschutzes. Das hat etwas mit dem Aussehen zu tun und bezieht sich auf die Form. Gleichwohl sind die Auswirkungen auf „technische Belange“ alles andere als oberflächlich.

Geschmacksmuster – die Definition

Generell betrachtet wird ein „Muster“ als Geschmacksmuster geschützt, wenn es zum Zeitpunkt der Anmeldung „neu ist und Eigenart hat“. Mehr hierzu unter : www.dpma.de. Sollen Bauteile geschützt werden, ist noch ein weiteres entscheidendes Kriterium zu berücksichtigen: Es gilt nämlich, dass die formgebundenen Bauteile beim normalen Gebrauch sichtbar sein müssen. Trifft dieses auf ein zu schützendes Bauteil nicht zu, kann der Geschmacksmusterschutz erst gar nicht angewendet werden.

Wenn also ein „abgedecktes“ Bauteil eines technischen Systems nachgebaut wird, kann dies durch einen Geschmacksmusterschutz nach dem neuen europäischen und nationalen Recht offenbar nicht verhindert werden. Und das gilt auch für Baugruppen, die beispielsweise nur bei Serviceaktivitäten sichtbar werden, da es sich hierbei um keinen normalen Gebrauch handelt. Andererseits könnten dann aber formgebundene Abdeckungen und Verkleidungen an sich, Bedienelemente, optische Anzeigen und ähnliches, und insgesamt alle offen erkennbaren Bauteile Geschmacksmusterschutz erhalten.

Geschmacksmuster – die Reparaturklausel

Die Geschmacksmuster-Richtlinie ist eine europäische Richtlinie mit der Nr.: 98/71/EG. Die Rechtslage wird von Experten folgendermaßen skizziert: In Europa haben sich die „beteiligten Kreise“ so ausgerichtet, dass bei der Niederschrift der Geschmacksmusterrichtlinie auch eine sogenannte Reparaturklausel vorgegeben wurde. Das war in 1998. Diese Richtlinie war dann auch für Deutschland umzusetzen und anzuwenden. Diese Reparaturklausel beinhaltet, dass die Herstellung und der Vertrieb von sogenannten formgebundenen Ersatzteilen unabhängig von einem möglicherweise bestehenden Designschutz zulässig sein sollen. Das bedeutet: Die Hersteller von „Gegenständen“ können sich zunächst mal grundsätzlich alles schützen lassen. Und das Geschmacksmuster entsteht dann auch für solchermaßen angemeldete Objekte. Aber sie können diese Schutzrechte nicht durchsetzen gegenüber Unternehmen, die identische Teile als Ersatzteile in den Handel bringen.

Zum Thema Geschmacksmuster und Reparaturklausel wird schon seit Anfang der neunziger Jahre diskutiert. Signifikant ist, dass das Thema immer wieder an den Ersatzteilen für PkWs festgemacht wird. Und dabei wird oft verkannt, dass sich die entsprechenden Auswirkungen nicht nur auf Autos beschränken. Es geht einfach darum, dass mit den Geschmacksmustern ein gewerblicher Rechtsschutz entsteht. Und der kollidiert offenbar mit „bestimmten Aspekten“ des Kartellrechts. Befürworter der Reparaturklausel befürchten bei deren Abschaffung ein Produktmonopol der Originalhersteller im Ersatzteilmarkt: „Diese erhielten diesen Status quasi durch die Hintertür des gewerblichen Schutzrechtes“, mit entsprechender Laufzeit.

Geschmacksmuster – der Verbraucherschutz

Auch der Verbraucherschutz wird angeführt, da diese Klausel eine einfachere und damit auch kostengünstigere Produktion erlaube, was den Verbrauchern zugute käme. Kurz gesagt: Es soll ausgeschlossen werden, dass der Wettbewerb behindert wird. Die Originalhersteller verweisen naturgemäß auf ihre Investitionen, die für die Entwicklung der entsprechenden Bauteile in Vorleistung erbracht wurden. Sie wehren sich dagegen, dass „andere die Ernte einfahren, zu der diese nichts beigetragen haben“. Und sie beabsichtigen einen angemessenen „Return on Investment“ zu erzielen.

Inwieweit das Argument zutrifft, dass viele Hersteller nur einen Teil der Ersatzteile überhaupt selbst produzieren und die übrigen Teile von Zulieferern zukaufen und durchhandeln, sei dahingestellt. Ein Designschutz würde diesen Zulieferern einen eigenen Zugang zum Ersatzteilmarkt natürlich verwehren.

Geschmacksmuster – ein Beispiel

Betrachtet man die Geschmacksmuster-Richtlinie aus europäischer Sicht, als Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dann ergibt sich beispielsweise folgende Situation:

Ein defekter Kotflügel ist auszutauschen. Dieser Kotflügel wird aber nicht aus dem „Lager des Automobilherstellers“ entnommen. Vielmehr ist der Lieferant ein unabhängiger Ersatzteilhersteller. Der Automobilhersteller hat hier keine Möglichkeit gegen diesen Ersatzteilhersteller vorzugehen. Der von diesem selbst produzierte und als Austauschteil angebotene Kotflügel kann rechtmäßig verkauft werden.

Und das gilt nicht nur für die Automobilbranche. Auch Bauteile anderer technischer Systeme können von Dritten offenbar nachgebaut und im Wettbewerb zum Hersteller angeboten werden. Wie gesagt, wenn diese Bauteile als Reparaturteile deklariert sind und nicht beispielsweise als „optionaler Bausatz“ auf dem Markt erscheinen.

Geschmacksmuster – der Status

Nach einschlägigen Auskünften wurde die Reparaturklausel in Deutschland noch nicht in das Gesetz aufgenommen. Und das wird mit der Übergangsvorschrift der europäischen Richtlinie begründet. In Deutschland kann man also sichtbare Teile als Geschmacksmuster anmelden und auch durchsetzen. Ob das dann tatsächlich auch gemacht wird, ist eine andere Sache. Es gibt da offenbar unterschiedliche Ansichten in den einzelnen Branchen.

Auf europäischer Ebene muss also noch entschieden werden, ob dieses europäische Gesetz in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit hat. Man spricht zwar schon über einen Kommissionsvorschlag, der zwingend vorsieht, dass es einzuführen ist. Dieser Vorschlag muss aber noch vom Rat angenommen werden. Im Moment ist es somit sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene möglich, Bauteile mit Geschmacksmuster zu schützen. Entsprechende Anmeldungen sind überall möglich. Doch auf europäischer Ebene kann man das Geschmacksmuster nicht durchsetzen , wenn diese Teile im Handel sind und zu Reparaturzwecken dienen.

Wenn Waren über die Grenzen kommen wird es dann noch interessanter. Denn alles was im Ausland passiert kann man mit dem nationalen, also dem deutschen Schutzrecht im Ausland nicht erfassen. Mit dem europäischen Schutzrecht geht es dann aber auch nicht. Denn obwohl man einen weiteren Rahmen hat, steht ja die Reparaturklausel entgegen.

Geschmacksmuster – die Anmeldung

Aktuell gelten folgende Rahmenbedingungen:

  • Geschmacksmuster gibt es nur an formgebundenen, im normalen Gebrauch sichtbaren Teilen
  • Anmelden kann man alles. Und es wird auch alles erst mal geschützt und eingetragen, selbst wenn es sich um ein „abgedecktes“ Teil handeln sollte. Das würde erst im Ernstfall genau geprüft werden. Das heißt, eine Entscheidung, ob die Schutzvoraussetzungen zutreffend sind oder nicht, wird erst in einem entsprechenden Verletzungsprozess getroffen. Dabei wird jedes einzelne Merkmal der im Geschmacksmuster eingetragenen Abbildungen auf Sichtbarkeit im normalen Gebrauch übergeprüft.
  • Im letzten Schritt muss man dann unterscheiden: Wird europäisches Schutzrecht angewendet oder gilt das nationale Schutzrecht?

Geschmacksmuster – die weitere Entwicklung

Der Vorschlag des Rates zur Ergänzung der Geschmacksmuster-Richtlinie 98/71/EC um gesetzlichen Designschutz, insbesondere was die Reparaturklausel betrifft, ist zur Zeit im Europäischen Parlament in der 1. Lesung. Die Diskussionen im Europäischen Parlament dauern noch an. Zwei parlamentarische Kommissionen haben bereits eine favorisierte Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. Weiterführende Beratungen sind im Herbst 2006 vorgesehen.

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Geschmacksmuster - Reparatur im Designschutz
Beschreibung
Geschmacksmuster sind Stein des Anstoßes, die Hersteller von Originalteilen und der Ersatzteilhandel streiten sich über das Ersatzteilegeschäft - und das im europäischen Rahmen.
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