Werkstätten im Kraftfahrzeuggewerbe: Servicequalität ist unabhängig von Autorisierung

Eine interessante Konstellation der Rechtsprechung: Nach einem aktuellen Urteil des BGH darf ein Hersteller unter bestimmten Bedingungen freie Werkstätten ablehnen, die in dessen vertraglich gebundenem Werkstattnetz aufgenommen werden möchten. Auch dann, wenn sie in der Lage sind, die erforderlichen Standards zu erfüllen. Der BGH hat damit ein vorangegangenes Urteil des OLG München kassiert, welches einer Werkstatt bei Nachweis der Erfüllung der Qualitätsstandards einen Anspruch auf Autorisierung als Vertragswerkstatt zugesprochen hatte. Die Rede ist vom Kraftfahrzeuggewerbe.

Nach der Interpretation des Urteils durch den Wirtschaftsfachverband Europäischer Binnenmarkt besteht kein Anspruch auf Autorisierung:

  • da es sich um einen sogenannten vorgelagerten Markt handelt, auf dem der Hersteller keine marktbeherrschende Stellung besitzt. Der vorgelagerte Markt definiert sich aus den vorgelagerten Leistungen, die eine Werkstatt vom Hersteller erwartet, um eine Tätigkeit als Vertragswerkstatt ausüben zu können;
  • da sich auch aus der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung, die definierte Gruppen von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ausschließt, keine entsprechenden Verhaltenspflichten der Fahrzeughersteller ableiten lassen;
  • da freien Werkstätten grundsätzlich freisteht, auch ohne Zulassung für eine fremde Marke im Werkstattgeschäft tätig zu sein;
  • da der Erwerb von Originalteilen, insbesondere Ersatzteilen trotz gegebenenfalls längeren Lieferzeiten und erhöhten Preisen grundsätzlich möglich ist;
  • da nach Ansicht des BGH eine erfolgreiche Tätigkeit als Werkstatt auch dann unterstellt werden kann, wenn Werkstätten ohne Autorisierung zwangsläufig davon ausgeschlossen sind, Garantie- und Kulanzleistungen für die Marke des Herstellers zu erbringen.

Kraftfahrzeuggewerbe und die Schiedsstellen

An entsprechenden Serviceaktivitäten mangelt es jedenfalls nicht, legt man die Zahlen des Zentralverbands deutsches Kraftfahrzeuggewerbe zu Grunde. So geht der Verband in 2010 von 72 Millionen Reparatur- und Wartungsaufträgen aus, sowie von mehr als 3,5 Millionen Gebrauchtwagenverkäufen. Dabei erscheint die Servicequalität der Werkstätten auf einem akzeptablen Niveau, denn lediglich in 0,02 % der Fälle soll es zu Beanstandungen gekommen sein. Um diese zu regeln, hat der ZDK 130 Kfz-Schiedsstellen eingerichtet.

Kraftfahrzeuggewerbe und der TÜV

Ob Kfz-Werkstätten effizient arbeiten, überprüft beispielsweise der TÜV Rheinland. Hierbei werden über mehrere Stunden hinweg die Serviceabläufe beobachtet und der Ist-Zustand dokumentiert. Entscheidend ist dann, was die entsprechend beurteilte Werkstatt mit dem Ergebnis macht. Vielleicht reicht es aus, wenn die Werkstatt ihre eigenen Schlüsse daraus zieht. Eine TÜV-Empfehlung geeigneter Maßnahmen kann weiterführende Anregungen liefern. Und wenn sich die Werkstatt auch bei der Umsetzung der Massnahmen begleiten lässt, lässt sich vielleicht auch ein Erfolgsziel definieren.